Alle Macht geht vom Volke aus...
... oder doch nicht?
Gedanken zur Demokratie.
Das Wesen der Demokratie ist, dass der Staat allen seinen Einwohnern gehört, die sich kraft Geburt, Abstammung oder per Dekret diesem Land zugehörig fühlen. Das Gegenteil davon ist die absolut herrschende Monarchie oder eine Diktatur, bei denen das Individuum nichts, und der Herrscher bzw. der/die Machtinhaber über alles bestimmen kann/können. Diese Form der Staatsverwaltung hat sich glücklicherweise in zivilisierten Ländern überlebt, demokratische Formen haben sich durchgesetzt, zumindest in Europa. Aber wie bereits Winston Churchill einmal sagte: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“. Was aber nicht bedeutet, dass man nicht immer wieder an Verbesserungen arbeiten könnte.
Theoretisch ist also jeder einzelne Bürger anteiliger Mitbesitzer am Staatsganzen, also am Staatsvermögen, Anteilsinhaber aller realen und ideelen Werte, die der Staat besitzt. Dies gilt natürlich im positiven wie im negativen Sinne. Alles gehört den Bürgern gemeinsam, auch die Macht. Soweit die Theorie.
In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
Pessimisten ergänzen diesen Satz gerne mit dem Nachsatz: „ und kehrt nicht mehr zu ihm zurück“.
Dieser Pessimismus ist durchaus angebracht. Belegt schon die Tatsache, dass in der österreichischen Verfassung nicht mehr von Macht, welche vom Volke ausgehen soll, sondern vom „Recht“ die Rede ist, was keinesfalls das selbe bedeutet. Wo befindet sich also die Macht und wer hat das Recht über sie zu verfügen? Die Macht haben sich jene gesichert, die diesen Staat repräsentieren wollen, die Parteien in Form der „Repräsentativen Demokratie“. Allen voran die beiden „Volksparteien“ ÖVP und SPÖ, die sich unseren Staat im Laufe von 66 Jahren unter sich aufgeteilt haben, gemeinhin als Proporz bezeichnet. Dieser Proporz, der sich wie eine lähmende Patina über dieses Land legte, beherrschte alle maßgeblichen Einflussfaktoren in unserer Gesellschaft. Von 1945 bis in das Jahr 1994 besaßen diese beiden Parteien die absolute verfassungsmässige Macht, teilweise bis über 90%. Mit dieser Machtfülle konnten sie sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen und so wurde Österreich zum faktischen Eigentum dieser beiden Parteien.
Die Frage ist, ob die Form der Repräsentativen Demokratie als Staatsführung in Stein gemeiselt ist und immer so bleiben soll?
Zurück zur Macht. Was bleibt den Bürgern von dieser Macht, die ihnen so großartig angedichtet wird? Die Realität ist triste: Sie ist reduziert auf ein Kreuzerl alle 5 Jahre, bei der der/die Wahlberechtigte zwar eine Partei durch seine/ihre Stimme stärken kann, aber keinen Einfluss darauf hat, welche Partei in die Regierung kommt, und welche Personen welches Amt bekommen. Ja nicht einmal die Abgeordneten – die Volksvertreter - sind auf seiten der Bürger, sie sind von den Parteien in den Nationalrat entsandt und natürlich auch von ihnen moralisch und politisch abhängig, obwohl die Bürger sie fürstlich entlohnen. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden bei der Beschlussfassung eines Gesetzes keinesfalls im Interesse der Bürger, nein, nicht einmal nach ihren eigenen Gewissen, sondern im Interesse der Partei der sie verpflichtet sind. Bei vielen wichtigen Abstimmungen herrscht sogar Klubzwang, was die Abgeordneten noch enger an die Partei bindet. Die Bürger bleiben somit bei der Gesetzeswerdung auf der Strecke, sie haben sich jedoch diesen Gesetzen zu unterwerfen.
Also ist klar, Macht besitzt der Bürger keine, daher kann auch keine von ihm ausgehen, wie steht es nun mit dem Recht?
Die Gerichte sprechen zwar "im Namen der Republik" ihre Urteile und vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich; angeblich. Das war´s!
Der Bürger kann weder darüber bestimmen, wer Richter, wer Ankläger werden kann. Das alles entscheidet die Politik.
Also ist auch das Recht, sein von der Verfassung zuerkanntes Recht, wieder auf ein Kreuzerl alle 5 Jahre beschränkt.
Gerade die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass dieser Zustand kein wirklich befriedigender ist. Sind doch zahlreiche Missstände bekannt geworden, die das Vertrauen in die „Repräsentanten“ dieses Landes erschüttert haben. Korruption, Misswirtschaft, Vergeudung von Volksvermögen, Bereicherung privater Personen beim Verkauf von Vermögen des Staates, fragwürdige Parteienfinanzierung und vieles, vieles andere. Aber auch wichtige Entscheidungen gegen die Bürger wurden getroffen, die jüngste, die Datenspeicherung der privaten elektronischen Kommunikation der Bürger ist ein frontaler Angriff auf seine Rechte, ja sogar auf seine Menschenwürde, und ist keinesfalls mit Terrorbekämpfung zu begründen.
Das Resümee aus diesen Fakten ist für jeden demokratisch denkenden Bürger unbefriedigend und schreit nach Veränderung.
Ich bin zwar kein Jurist, sondern nur ein einfacher Bürger, der demokratisch denkt und so werde ich versuchen einige Denkansätze in unregelmäßigen Abständen diesem Beitrag anzuhängen, weil ich der Meinung bin, es ist das Recht der Bürger, aber auch die Pflicht, diesen, unseren Staat zu verändern, auch politisch.
Gedanken zur Demokratie.
Das Wesen der Demokratie ist, dass der Staat allen seinen Einwohnern gehört, die sich kraft Geburt, Abstammung oder per Dekret diesem Land zugehörig fühlen. Das Gegenteil davon ist die absolut herrschende Monarchie oder eine Diktatur, bei denen das Individuum nichts, und der Herrscher bzw. der/die Machtinhaber über alles bestimmen kann/können. Diese Form der Staatsverwaltung hat sich glücklicherweise in zivilisierten Ländern überlebt, demokratische Formen haben sich durchgesetzt, zumindest in Europa. Aber wie bereits Winston Churchill einmal sagte: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“. Was aber nicht bedeutet, dass man nicht immer wieder an Verbesserungen arbeiten könnte.
Theoretisch ist also jeder einzelne Bürger anteiliger Mitbesitzer am Staatsganzen, also am Staatsvermögen, Anteilsinhaber aller realen und ideelen Werte, die der Staat besitzt. Dies gilt natürlich im positiven wie im negativen Sinne. Alles gehört den Bürgern gemeinsam, auch die Macht. Soweit die Theorie.
In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
Pessimisten ergänzen diesen Satz gerne mit dem Nachsatz: „ und kehrt nicht mehr zu ihm zurück“.
Dieser Pessimismus ist durchaus angebracht. Belegt schon die Tatsache, dass in der österreichischen Verfassung nicht mehr von Macht, welche vom Volke ausgehen soll, sondern vom „Recht“ die Rede ist, was keinesfalls das selbe bedeutet. Wo befindet sich also die Macht und wer hat das Recht über sie zu verfügen? Die Macht haben sich jene gesichert, die diesen Staat repräsentieren wollen, die Parteien in Form der „Repräsentativen Demokratie“. Allen voran die beiden „Volksparteien“ ÖVP und SPÖ, die sich unseren Staat im Laufe von 66 Jahren unter sich aufgeteilt haben, gemeinhin als Proporz bezeichnet. Dieser Proporz, der sich wie eine lähmende Patina über dieses Land legte, beherrschte alle maßgeblichen Einflussfaktoren in unserer Gesellschaft. Von 1945 bis in das Jahr 1994 besaßen diese beiden Parteien die absolute verfassungsmässige Macht, teilweise bis über 90%. Mit dieser Machtfülle konnten sie sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen und so wurde Österreich zum faktischen Eigentum dieser beiden Parteien.
Die Frage ist, ob die Form der Repräsentativen Demokratie als Staatsführung in Stein gemeiselt ist und immer so bleiben soll?
Zurück zur Macht. Was bleibt den Bürgern von dieser Macht, die ihnen so großartig angedichtet wird? Die Realität ist triste: Sie ist reduziert auf ein Kreuzerl alle 5 Jahre, bei der der/die Wahlberechtigte zwar eine Partei durch seine/ihre Stimme stärken kann, aber keinen Einfluss darauf hat, welche Partei in die Regierung kommt, und welche Personen welches Amt bekommen. Ja nicht einmal die Abgeordneten – die Volksvertreter - sind auf seiten der Bürger, sie sind von den Parteien in den Nationalrat entsandt und natürlich auch von ihnen moralisch und politisch abhängig, obwohl die Bürger sie fürstlich entlohnen. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden bei der Beschlussfassung eines Gesetzes keinesfalls im Interesse der Bürger, nein, nicht einmal nach ihren eigenen Gewissen, sondern im Interesse der Partei der sie verpflichtet sind. Bei vielen wichtigen Abstimmungen herrscht sogar Klubzwang, was die Abgeordneten noch enger an die Partei bindet. Die Bürger bleiben somit bei der Gesetzeswerdung auf der Strecke, sie haben sich jedoch diesen Gesetzen zu unterwerfen.
Also ist klar, Macht besitzt der Bürger keine, daher kann auch keine von ihm ausgehen, wie steht es nun mit dem Recht?
Die Gerichte sprechen zwar "im Namen der Republik" ihre Urteile und vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich; angeblich. Das war´s!
Der Bürger kann weder darüber bestimmen, wer Richter, wer Ankläger werden kann. Das alles entscheidet die Politik.
Also ist auch das Recht, sein von der Verfassung zuerkanntes Recht, wieder auf ein Kreuzerl alle 5 Jahre beschränkt.
Gerade die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass dieser Zustand kein wirklich befriedigender ist. Sind doch zahlreiche Missstände bekannt geworden, die das Vertrauen in die „Repräsentanten“ dieses Landes erschüttert haben. Korruption, Misswirtschaft, Vergeudung von Volksvermögen, Bereicherung privater Personen beim Verkauf von Vermögen des Staates, fragwürdige Parteienfinanzierung und vieles, vieles andere. Aber auch wichtige Entscheidungen gegen die Bürger wurden getroffen, die jüngste, die Datenspeicherung der privaten elektronischen Kommunikation der Bürger ist ein frontaler Angriff auf seine Rechte, ja sogar auf seine Menschenwürde, und ist keinesfalls mit Terrorbekämpfung zu begründen.
Das Resümee aus diesen Fakten ist für jeden demokratisch denkenden Bürger unbefriedigend und schreit nach Veränderung.
Ich bin zwar kein Jurist, sondern nur ein einfacher Bürger, der demokratisch denkt und so werde ich versuchen einige Denkansätze in unregelmäßigen Abständen diesem Beitrag anzuhängen, weil ich der Meinung bin, es ist das Recht der Bürger, aber auch die Pflicht, diesen, unseren Staat zu verändern, auch politisch.
merlot - 6. Apr, 10:31
